DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des Sacharov-Preisträgers Raif Badawi

Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen


Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis ausgedrückt und um ihre Freilassung gebeten. Gestern hat Saudi Arabiens staatliche Fluglinie Saudia angekündigt alle Flüge nach Kanada zu streichen. Tausende saudi-arabische Studierende sollen Kanada verlassen. Am Sonntag wurde bereits der kanadische Botschafter ausgewiesen und ein neues Handels- und Investitionsabkommen ausgesetzt. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, man verteidige Menschenrechte überall auf der Welt, wollte zum konkreten Fall aber keine Stellung nehmen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Bundesregierung darf Kanada beim Ringen um die Freilassung von Menschenrechtsverteidigerinnen in Saudi-Arabien nicht weiter öffentlich alleine lassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die europäischen Regierungen müssen sich geschlossen hinter die mutige Reaktion Kanadas stellen. Das aktuelle öffentliche Schweigen der Europäer lässt die beim CETA-Vertrag beschworene Wertegemeinschaft hohl klingen. Es ging wohl doch nur um Geldwerte und nicht um Solidarität.

Die unverhältnismäßige Reaktion der saudi-arabischen Führung um Kronprinz Mohammed bin Salman verschiebt gefährlich die Standards der globalen Diskussion um Menschenrechte. Die Regierungen Deutschlands und der anderen EU-Länder dürfen auch vor dem von Trump unterstützen Kronprinzen nicht zurückschrecken. Es ist bedrohlich für das globale Meinungsklima, wenn sich Kanada und Europa von den Öl-Milliarden der Saudis spalten lassen. Die Saudische Regierung kann ihre Zensur global nur so lange durchsetzen, wie Europa Kanadas Regierung alleine lässt.

Der Umgang Saudi-Arabiens mit Kanada zeigt auch wie gefährlich die Abhängigkeit Europas von saudischem Öl ist. Die rasche Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Abkehr vom Öl verdient endlich mit höchster Priorität vorangetrieben zu werden.“