Soeben hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Im brechend vollen Saal mit einigem Aufruhr und vielen Kameras haben für den Bericht Grüne, Sozialdemokraten, […]
Reform der europäischen Bankenregeln: EU-Parlament stimmt für spürbare Entlastungen für kleine Institute
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interessierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, gestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für kleine Institute. Das entspricht unserer grünen Leitidee, harte, aber möglichst […]
EU-Mitgliedsländer stimmen über Steuertransparenz ab: Bundesregierung darf nicht auf Seiten der Steueroasen stehen
Heute beraten und stimmen um 15 Uhr die EU-Mitgliedsländer in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des Europäischen Rates über die Einführung von länderbezogener Steuerberichterstattung für Großunternehmen ab. Hier geht es um 50-70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch das Steuerdumping für Unternehmen. Die Bundesregierung stand dem Vorhaben zunächst ablehnend gegenüber. Am Votum Deutschlands könnte sich entscheiden, ob die notwendige […]
Europa schaltet bei Erneuerbaren Energien auf grün: Konjunkturprogramm für die Bürgerenergie in Europa! Stoppschild für Palmöl!
Am frühen Morgen endeten die Trilog-Verhandlungen zur Erneuerbare Energien-Richtlinie zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament, das durch den grünen Berichterstatter Claude Turmes vertreten wurde. Die Institutionen einigten sich auf eine deutliche Vereinfachung der Selbsterzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Als Ziel für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energie bis 2030 wurde der […]
Eil-Petition: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, schon in der nächsten Woche am 14. Juni entscheidet der Rat der Mitgliedsländer über den Vorschlag der EU-Kommission, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kann nur zustande kommen, wenn die Bundesregierung die EU-Kommission unterstützt. Frankreich, Italien und Großbritannien sind […]
Expert consultation: Green European ideas for an ambitious EU competition policy
Dear friends, dear experts, This year, the Greens/EFA Group has the rapporteurship for the European Parliament’s Annual Report on Competition Policy. The draft report will be prepared by my Austrian Green colleague Michel Reimon. This gives us the opportunity to spell out new Green ideas for an ambitious competition policy. In its Annual Report on […]