Erleichterungen für Versicherer stoßen auf Widerstand Die EU-Kommission will der Branche entgegenkommen und das neue Aufsichtsrecht entschärfen. Europa-Parlamentarier wehren sich dagegen. Michael Detering Berlin Die Kritik an den neuen Aufsichtsregeln für die Versicherer wird lauter. „Die Europäische Kommission zieht die falschen Lehren aus der Krise“, sagte Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, […]
G-20 Treffen: Konflikte verhindern gemeinsamen Anti-Krisen-Plan
Deutschland verpflichtet sich zu Politik für höhere Binnennachfrage
Das Treffen der Finanzminister der G-20 ist ohne überzeugende Einigkeit angesichts der Zuspitzung der globalen Finanzkrise zuende gegangen. Alle Augen sind nun auf das G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs gerichtet. Da die Abschlusserkärung immer noch nicht auf der Homepage der G-20 steht, veröffentlichen wir sie unten. Interessant ist jedoch, dass Deutschland den klaren Worten in […]
Ungleichgewichte in der Eurozone weiterhin dramatisch
Nach den aktuellen Daten von Eurostat zur Entwicklung der Handelsbilanz und die Inflationsraten in der Eurozone sind die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin erschreckend hoch. Ein Trend zu stärkerer Konvergenz der Euro-Ökonomien ist nicht zu erkennen. Gestiegene Belastung durch Energie- und Rohstoffkosten Die gestiegen Belastungen durch die erhöhten Energie- und Ressourcenpreise treffen alle Euroländer. Die Rechnung […]
IG Metall für Green New Deal
Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat eine bemerkenswerte Zukunftsrede gehalten. Er plädiert für klare Orientierung der Gewerkschaft auf die Jugend und soziale Rechte. Vor allem jedoch macht er ganz klar, dass neue Industriepolitik nur mit einem Green New Deal geht, der gleichzeitig sozial und demokratisch sein muss. Die Rede gibt es hier als *.pdf.
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Tolle Veranstaltung in Bielefeld
Am vergangenen Sonntag hatte der grüne Kreisverband Bielefeld zu einer super Veranstaltung eingeladen. Unter dem Titel „Projekt Europa in Gefahr – Grüne Pfade durch die Eurokrise“ konnten wir gemeinsam mit der Bielefelder grünen Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann eine spannende Diskussion führen. Hier das Veranstaltungsplakat.