Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu. Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung. Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er […]
Erfolg für Kaninchen-Schutz! EU-Parlament fordert Ende der quälerischen Käfighaltung
340 Mio Kaninchen werden jährlich in Europa in engsten Käfigen gezüchtet. Das Europaparlament hat heute starke Forderungen beschlossen, diesem Leid ein Ende zu setzen. 410 Europaabgeordnete stimmten für den Bericht “über Mindestanforderungen für den Schutz von Kaninchen in der Landwirtschaft (2016/2077(INI))”, 205 dagegen, 59 enthielten sich. Wir Grünen unterstützen seit Beginn der Arbeit an diesem […]
Aktionärsrechte: Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen Berichterstattung für Unternehmen (sogenanntes “country by country reporting”). Diese Forderung, die das Parlament mehrheitlich unterstützt hatte, wurde in den Trilogverhandlungen gestrichen und […]
Waffenrichtlinie: Deutsche Waffenlobby verhindert konsequente Regeln
Kaum ein europäisches Thema hat die Posteingänge im Europaparlament so volllaufen lassen wie die Revision der EU-Waffenrichtlinie. Massenhaft beschwerte sich die Waffenlobby im Konzert mit Sportschützen, Jägern und Waffenliebhabern über Pläne zur Verschärfung der Richtlinie. Schon heute sind vollautomatische Waffen für den Privatbesitz in Europa weitgehend verboten. Halbautomatische Waffen sind dagegen grundsätzlich erlaubt. Viele halbautomatische […]
Europa muss Kaninchen schützen!
Wie meine Kolleginnen und Kollegen habe auch ich viele Mails zum Schutz von Kaninchen und den Bericht “über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (2016/2077(INI))” erhalten. Wir Grünen unterstützen seit Beginn der Arbeit an diesem Bericht die Ziele des Berichterstatters Stefan Eck (linke GUE-Fraktion, früher Tierschutzpartei) und vieler Tierschutzorganisationen. Über 340 Millionen Kaninchen führen jedes […]
Europaparlament fordert harte Linie gegen Finanzkriminalität mit durchgreifenden Vorschlägen
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Wirtschaft und Währung (ECON) und bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten (LIBE) haben am 28. Februar über die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Bericht wurde von der niederländischen Grünen Ko-Berichterstatterin Judith Sargentini gemeinsam mit Krišjānis Karins von der EVP durch das Parlament gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte vielen […]