Die EU-Finanzminister haben heute die endgültigen Kriterien zur Identifizierung von Steueroasen festgelegt. Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister bereits auf grobe Kriterien für eine solche Schwarze Liste der EU verständigt. Heute kam man überein, wie mit Ländern ohne oder mit extrem niedrigen Unternehmenssteuern verfahren werden soll. Im September soll die Schwarze Liste der EU […]
Online-Diskussion “Europe Calling” zu “Ein staatlicher Pensionsfonds gegen Missbrauch bei privater Alterssicherung?” Mittwoch, 15:00 Uhr
Hier finden Sie die Präsentationen von Mats Öberg und Udo Philipp. *** Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/6230800834033341699 *** Ich möchte Euch und Sie herzlich zur nächsten Ausgabe von “Europe Calling” einladen. Bei dieser Online-Veranstaltungsreihe müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und mitreden! Gemeinsam mit zwei Rentenexperten […]
Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch
Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]
Reform der EU: Europaparlament gibt Handlungsauftrag an Europas Regierungen
In drei Berichten fordert das Europaparlament heute, die Verträge vollständig zu nutzen für eine handlungsfähigere Europäische Union. Die Texte waren ein Kompromiss der federführenden Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt, mit den Grünen Schattenberichterstattern. Damit positioniert sich das Parlament als Ideengeber zur Diskussion beim Gipfel der Staats- […]
MiFID II: Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten (EVP, CDU/CSU), Rechtskonservative […]
Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]