Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen […]
Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]
Madeira Papers: Missbrauch von Sonderwirtschaftszonen beenden
Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsrecherche von Bayerischem Rundfunk, ORF, Le Monde und die spanische Zeitung La Vanguardia belegen den Missbrauch von Freihandelszonen zur Steuervermeidung. Die portugiesische Insel Madeira bietet Firmen einen Niedrigsteuersatz von 5% auf Unternehmensgewinne, selbst ohne substantielle Investitionen oder Arbeitsplätze auf der Insel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert: […]
Deutschlandfunk: „Wir brauchen harte Regeln und keinen Papiertiger“
Nach der Finanzkrise 2008 hatte die EU strengere Regeln gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingeführt. Diese könnten nun wieder aufgeweicht werden, befürchtet Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, im DLF. Es geht um das Kleingedruckte einer neuen Finanzmarkt-Richtlinie, über die die EU-Kommission nun abstimmt. Sven Giegold im Gespräch mit Georg Ehring Georg Ehring: Strengere Regeln gegen die […]
Deutschlandfunk-Interview: „Schäuble darf sich nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen“
Die Europäische Union hat 92 Ländern, deren Steuergesetzgebung als problematisch gilt, einen Fragenkatalog geschickt. Ziel ist es, eine schwarze Liste zu erstellen. Doch der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist skeptisch, ob das gelingen wird. Mehrere Mitgliedsstaaten blockierten nämlich das Vorhaben – auch Deutschland. Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Jürgen Zurheide: Der Kampf der Europäischen […]
MiFID II: Rules against food speculation must not become a paper tiger
The European Parliament will vote on proposals to curb food speculation in the Single Market next week. Three years ago, and following tough negotiations, the European Parliament and Member States agreed to establish rigorous rules against excessive speculation with food speculation and other commodities when they adopted the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID […]