Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]
EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik
Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]
InvestEU: boost for climate investment
Today, European Parliament and Council together with the EU Commission reached a conclusion in the inter-institutional negotiations on InvestEU. The agreement follows a Commission proposal published in June 2018. The new investment programme will bring together various programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one […]
Brexit “Put it to the people!”: Kommt mit zum People’s Vote March am 23. März 2019 nach London!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Samstag, den 23. März 2019 um 12 Uhr findet in London der “People’s Vote March” statt. Der letzte Marsch im Oktober 2018 war mit 700.000 Teilnehmer*innen die zweitgrößte Demonstration, die das Vereinigte Königreich je gesehen kann. Die nächsten Wochen sind entscheidend, nicht nur für die Zukunft Großbritanniens, […]
Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]
Christdemokraten und Sozialdemokraten winken Männerlisten für Finanz-Spitzenpositionen durch
Die neu besetzten Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschieden. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen alle drei Bewerber und hatte vorab beantragt, die Abstimmung zu verschieben, was eine Mehrheit aus Christdemokraten und Sozialdemokraten verhinderte. […]