Hearing of the Subcommittee on Tax Matters of the European Parliament on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal 24 February 2021 Statement by Prof. Dr. Christoph Spengel Sincere Members of the European Parliament, I am very honored for being invited the second time to present my findings on what I call “the biggest tax robbery in European history”: […]
Naturschutz: EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit bei Natura 2000
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz hinkt Deutschland weit hinter den europäischen Anforderungen hinterher. Am heutigen Donnerstag, 18. Februar, hat die EU-Kommission endlich entschieden, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das ist ein großer Erfolg für den […]
Expertenanhörung am 23. Februar: ECON-Ausschuss diskutiert Lehren aus GameStop
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die wilde Achterbahnfahrt der GameStop-Aktie und anderer Wertpapiere hielt in den vergangenen Wochen nicht nur die Finanzmärkte in Atem. Dass selbst Kleinanleger die ganz Großen der Finanzszene mit ihren eigenen Tricks ärgern können, wenn sie sich zusammenschließen, fand ich zugegebenermaßen cool. Doch gleichzeitig rückten die Ereignisse natürliche etliche Schwachstellen […]
Recht auf Reparatur: Europaparlament fordert verbindliche Regeln und absolute Reduzierung von Ressourcenverbrauch
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft beschlossen! Derzeit verbrauchen wir Europäer*innen Ressourcen, als ob wir drei Planeten zur Verfügung hätten und erschöpfen damit wertvolle Bestände mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Klima und Natur. In einem wegweisenden Bericht als Antwort auf den neuen Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan der EU-Kommission legt […]
OpenLux: Luxemburgs Reaktion ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten
Nach den heutigen Enthüllungen von Süddeutsche Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern zu Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg, hat die luxemburgische Regierung mit einer Erklärung reagiert und leugnet jede Schädlichkeit ihres Steuersystems. Diese Erklärung veröffentlichte sie auf der Webseite www.openlux.lu. Bei der Recherche haben Journalisten erstmals das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds […]
Danni/A49: unsere Ombudsfrau-Beschwerde. EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen. Und so lief das ab: Der Ausbau der Autobahn ist nur Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die […]