Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, schon über 1000 Interessierte haben sich zu unserem Webinar am morgigen Mittwoch angemeldet. Das zeigt: Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht gehen uns alle an. Doch es besteht weiterhin große Intransparenz – zu oft bleiben Rechtsverstöße verborgen. Deshalb: Helft uns alle Vertragsverletzungen im Bereich des Umwelt- und Natur- sowie Tierschutzes aufzuspüren: Wir […]
AstraZeneca: Impfstoffpatente freigeben und Produktion auf andere Hersteller ausweiten
Zur aktuellen Diskussion um die Lieferprobleme des Impfstoffherstellers AstraZeneca erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Den Abgeordneten des EU-Parlaments muss der Vertrag mit AstraZeneca offengelegt werden. Transparenz ist wichtig, beschleunigt allerdings die Impfstoffproduktion nicht. Unsere oberste Priorität muss sein, die Impfstoffproduktion schnell auszuweiten. Eine langsame Lieferung des Impfstoff ist vorprogrammiert, […]
EU-Lieferkettengesetz: EU-Rechtsausschuss legt starken Vorschlag vor – EU Kommission muss jetzt reagieren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für faire Lieferketten! Vor wenigen Minuten hat der Rechtsausschuss der Europaparlaments für einen konkreten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das fast einstimmige Ergebnis (21 Stimmen dafür, eine Stimme dagegen und eine Enthaltung) ist ein klares Signal an die EU-Kommission für ein starkes Gesetz. Wir Grünen […]
Schuldenbremse/Braun: Reform der europäischen Schuldenregeln nötig
Helge Braun, CDU, seit März 2018 Chef des Bundeskanzleramts, hat sich heute (26. Januar) für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt er: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Braun argumentiert, dass sich die Schuldenregel besonders auch in dieser […]
Wegweisender Beschluss zur EU Liste der Steueroasen: damit sie endlich ihrem Namen alle Ehre machen kann!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 21. Januar hat das Europaparlament einen wegweisenden Beschluss zur Verbesserung der EU Liste der Steueroasen gefasst. Mit einer breiten Mehrheit von 587 Abgeordneten (bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen) richten wir starke Forderungen an die Kommission und an den Rat, um die EU Liste der Steueroasen endlich zu […]
Corona: Studie zeigt Gefahren der Luftverschmutzung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, viele Wissenschaftler*innen vermuten, dass Luftverschmutzung negative Auswirkungen auf die Zahl der Übertragungen und die Gefahren einer COVID-19 Ansteckung haben könnte. Schließlich ist es hinreichend erwiesen, dass Feinstaub, Stickoxide und andere gefährliche Stoffe in der Luft zu Lungen- und Herz/Kreislaufkrankheiten führen. Menschen mit diesen Vorerkrankungen gelten als besonders gefährdet im […]