Heute hat die EU-Ombudsfrau ihre Analyse des Berufungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht und vier Missstände im Berufungsverfahren kritisiert. Sie schließt sich der Bewertung des Parlaments an, “dass dabei die Bestimmungen des Statuts großzügig ausgelegt wurden oder möglicherweise sogar gegen sie verstoßen wurde”, und empfiehlt für künftige Berufungen des Generalsekretärs ein transparenteres […]
Copyright: We Greens challenged the mandate for trilogue negotiations
Dear Madam/ Sir, Thank you for having expressed your concerns about the EU Directive on Copyright and in particular your concerns regarding the measures proposed in Article 11 (the “link tax”) and Article 13 (“censorship machines“). On Thursday, I voted against the negotiating mandate on ancillary copyright. And we succeeded! 318 Members voted against, only […]
Finanztransaktionssteuer: Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztransaktionssteuer
Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen große Hoffnungen hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterstütze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten […]
Expert*innenabfrage: Grüne Akzente für eine soziale und ökologische EU-Wettbewerbspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, dieses Jahr liegt die Berichterstattung für den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments in den Händen der Fraktion Die Grünen/EFA. Den Berichtsentwurf wird mein grüner österreichischer Kollege Michel Reimon ausarbeiten. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, mit neuen Ideen für eine soziale und ökologische Wettbewerbspolitik grüne Akzente […]
Better Finance report: Large share of UCITS equity funds in breach of EU-regulation
Today, Better Financed published research showing that at least 619 UCITS equity funds are in breach of EU disclosure rules for benchmarking. Most of these funds are registered in Luxemburg, the UK and Ireland. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group and Parliament’s rapporteur on the UCITS directive commented: […]
Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen
Am 22. März hatte das Gericht der EU in der Rechtssache de Capitani gegen das Parlament entschieden, dass das Parlament grundsätzlich auf Einzelantrag Zugang zu Dokumenten aus laufenden Trilogen gewähren muss. Sven Giegold forderte Parlamentspräsident Tajani nun auf, die Dokumente aus allen 127 laufenden Trilogen proaktiv zu veröffentlichen. Diese Dokumente enthalten die Positionen von Kommission, […]