Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]
Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas
Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]
Europäischer Investitionsfonds: Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen
Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen. Der […]
Wahl von Macron: Deutschland hat Interesse an einem starken Frankreich
Macron müsse einen Weg finden, Frankreich zu reformieren, ohne Ungleichheiten weiter zu erhöhen, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold im DLF. Deutschland könne dazu einen Beitrag leisten. Auch die Idee stärkerer Institutionen in Europa sichere letztlich Reformen ab – das sei auch in deutschem Interesse. Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Sven Giegold. Er ist Sprecher […]
Français et Allemands: Changeons l’Europe ensemble!
Chers amis, chères personnes intéressées, L´Europe – c´est le sujet central au deuxième tour des présidentielles dimanche prochain entre Macron et Le Pen. Macron a réussi à arriver en tête au premier tour avec une vision clairement pro-européenne, mais le score de Le Pen montre à quel point les Françaises et Français sont devenus sceptiques […]
Europa als Franzosen und Deutsche gemeinsam voranbringen!
Europa ist zentrales Thema für die am Sonntag anstehende Wahl Frankreichs zwischen Le Pen und Macron. Macrons Chancen für Sonntag stehen also nicht schlecht. Aber 21 Prozent für Le Pen im ersten Wahlgang zeigen, wie skeptisch viele Französinnen und Franzosen gegenüber der EU heute sind. Die deutsche Rolle in Europa bereitet fast allen Kandidaten, auch […]