Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss haben unter Führung der Grünen Heidi Hautala den Entwurf für eine Verordnung für mehr Offenheit, Effizienz und Unabhängigkeit der EU-Verwaltung geschrieben. Damit setzen sie die EU-Kommission unter Druck, weil sie drei Jahre lang die Aufforderung der übergroßen Mehrheit des Parlaments ignoriert hat, so einen Vorschlag zu machen. Sobald sie beschlossen […]
Stopp CETA!
In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken bezüglich des CETA-Abkommens gegenüber uns Europaabgeordneten mitgeteilt. Ich habe Ihnen folgende Antwort zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre klaren und deutlichen Worte! Ich freue mich zu wissen, dass Sie gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen ein so großes Interesse am […]
Bayers Übermacht verhindern – Bitte helft, den Monsanto-Deal zu stoppen!
Es ist der gefährliche Plan für einen neuen Mega-Konzern: Bayer will für mindestens 62 Milliarden Euro den US-Agrochemiekonzern Monsanto schlucken. Der Übernahmepoker läuft derzeit beim Feilschen um den Preis. Mit Eurer und Ihrer Hilfe können wir dies noch verhindern. Bitte unterstützt/unterstützen Sie dafür unseren europaweiten Appell mit Eurer/Ihrer Unterschrift! Hier: https://you.wemove.eu/campaigns/monsanto-deal-stoppen Denn dieser Deal hätte […]
Bayers Megadeal muss gestoppt werden. Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden
Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten […]
Korruptionsgipfel: Cameron muss britische Steueroasen schließen
Bei dem Anti-Korruptionsgipfel in London unterzeichnen Regierungsvertreter aus rund 40 Staaten eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption. Den Gipfel in London kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Cameron darf es nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss mit dem Schließen britischer Steueroasen Taten folgen lassen. Mit seiner […]
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]