Green Primary – Europäische Grüne Spitzenkandidierende – Veranstaltung in Köln
Ich freue mich sehr, dass es dem Landesverband NRW auf meine Initiative hin gelungen ist, eine der Europaweiten Primary-Debatten für die europäischen SitzenkandidatInnen zur Europawahl nach NRW zu holen. Hier findet Ihr die erste Ankündigung: „Liebe Freundinnen und Freunde, die europaweiten GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Europawahl im nächsten Jahr sollen in einer Primary gewählt werden. […]
Studie: Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei?
PRESSEMITTEILUNG Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 10. Oktober 2013 Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei? durch Alexander Häusler, Autor der Studie Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist eine neue Partei in Erscheinung getreten, über deren politische Ausrichtung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Hierbei steht die Frage zur Debatte, ob und in […]
Eine Krise der Demokratie?
Sehenswerte Videodokumentation von Robert Misik
Robert Misik hat eine sehenswerte Videodokumentation erstellt, in der er die Frage zur Krise der Demokratie stellt. Mich hat er dabei zu Fragen des Lobbyismus und der Gegenlobby befragt. Herausgekommen ist ein sehenswertes Video, seht selbst:
Bankenunion: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit
Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGh. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Aussagen von Minister Schäuble: Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Die […]
Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Schwarz-gelbe Wahlversprechen verdoppeln die Neuverschuldung
Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als verdoppeln würden. Auch in ihren Schlussfolgerungen sind die Fachleute des Ministeriums bemerkenswert klar: „Die Forführung des wachstumsorientierten […]