Lobbyismus in Brüssel: Stadt der Flüsterer Mit welchen Strategien und Tricks Firmenlobbyisten in Brüssel auf die EU-Gesetzgebung Einfluss nehmen. Von PETER RIESBECK. Sie ist noch ein zartes Pflänzchen, diese kleine Platane direkt vor dem Europaparlament in Brüssel. Und weil der erste Schnee den Ästen auch das letzte Laub geraubt hat, sieht das Ganze noch kümmerlicher aus. Für […]
Abschlussbericht der Grünen Finanzkommission
Hier ist er nun der Abschlussbericht der Finanzkommission des Bundesvorstands, der ich für die Europafraktion angehörte. Wir machen darin einen konkreten Vorschlag für die finanzpolitische Seite des Bundestagswahlprogramm. Solide finanziert. Wir wollen darin mehr an Ausgleich zwischen Arm und Reich. Vor allem de von Schulden und steigenden Sozialausgaben geplagten Kommunen und Länder sollen mehr finanzielle Spielraum erhalten. […]
Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen
Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]
Erhöhung von Hartz IV: Grundrechte kennen keinen Stufenplan
Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz hat heute einen wirklich starken Beschluss für eine gerechte Sozialpolitik gefasst. Der Antrag positioniert uns Grüne als sozial engagierte Partei, die aber nichts verspricht, was letztlich nicht finanzierbar ist. Dazu wollen wir u.a . den Hartz IV-Regelsatz direkt auf etwa 420 € erhöhen. Ursprünglich wollte der Bundesvorstand das Ziel lediglich in einem […]
Abschlusserklärung des Florenz 10+10 Kongresses des Europäischen Sozialforums
Die Abschlusserklärung beschreibt einem gemeinsamen Mobilisierungsfahrplan: Mehr als 4.000 TeilnehmerInnen, 300 Netzwerke und Organisationen aus 28 Ländern aus allen Teilen Europas und darüber hinaus, trafen sich vom 8. bis 11. November in der Fortezza da Basso in Florenz, um über ein anderes Europa zu debattieren und Strategien für den Weg dorthin zu entwerfen. Über 100 […]
Mein Beitritt zur Europa-Union
Schon vor einigen Jahren hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Mitglied der Europa-Union zu werden. Sie ist schließlich der größte BürgerInnen-Verein für europäischen Föderalismus, den ich seit langem unterstütze. Doch bei der Lektüre der Webseite schreckte mich doch zu viel ab. Zuvorderst war da eine Grundhaltung: Alles an der EU, wie wir sie heute […]