Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den […]
Malta: Sven Giegold nimmt an der Eil-Mission des Europaparlaments teil
Bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch wird eine Eil-Mission des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Gemäß des Programmentwurfs wird die parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den wichtigsten öffentlichen Institutionen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sprechen. Die Mission findet im Rahmen der “Rule of Law Monitoring Group” (RoLMG) […]
Rücktritt von Maltas Premier Muscat: Maltas Chance für einen Neubeginn
Soeben wurde bekannt, dass der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Kürze zurücktreten wird. Dieser Schritt war überfällig. Nach den neuen Enthüllungen der letzten Tage und den Festnahmen in seinem direkten Umkreis übernimmt Muscat jetzt, zwei Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, endlich den Hut. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Blick in die mir vorliegenden vertraulichen Ratsdokumente […]
Regierungskrise auf Malta: Europäisches Parlament entsendet Eil-Delegation zur Beurteilung des Rechtsstaats
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben soeben auf Grüne Initiative hin beschlossen, eine Eil-Delegation zu entsenden, um nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia die Rechtsstaatlichkeit auf Malta zu prüfen. Das Parlament wird die jüngsten Enthüllungen auf Malta auch auf der Dezember-Plenartagung erörtern. Sven Giegold, MdEP der Grünen/EFA, der an der […]
Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat
Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana […]