Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten […]
Dringende Bitte zum Rettungsschiff: Heute Mails an Rat der EKD schreiben!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützer*innen, schon über 39.000 Menschen unterstützen unsere Resolution (change.org/schiff) für ein eigenes Rettungsschiff der Evangelischen Kirche auf dem Mittelmeer. Die Resolution wurde im Juni 2019 auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund mit riesiger Mehrheit angenommen. Diese riesige Unterstützung wirkt: Die EKD hat im Sommer konkrete Planungen vorangetrieben. Schon morgen […]
Roberto Gualtieri wird Italiens Wirtschafts- und Finanzminister: Chance auf eine Zeitenwende in Italiens Finanzpolitik
Soeben wurde bekannt, dass der bisherige Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungs-Ausschusses, Roberto Gualtieri (PD), Wirtschafts- und Finanzminister der neuen italienischen Regierung werden soll. Gualtieri ist nicht nur überzeugter Europäer, sondern auch ein engagierter Streiter für eine Vertiefung der Eurozone und der Europäischen Demokratie. Gemeinsam habe ich mit Gualtieri für eine starke europäische Finanzaufsicht und den […]
Einladung zum Live-Stream: Öffentliche Anhörungen mit Christine Lagarde, Ives Mersch und Geldwäsche-Anhörung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute, Mittwoch, ab 10.30 Uhr findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments die öffentliche Anhörung von Christine Lagarde, der Kandidatin für die EZB-Präsidentschaft statt. Auch heute von 16 – 17 Uhr findet die Anhörung mit Ives Mersch, Kandidat für den stellvertretenden Vorsitz des EZB-Aufsichtsgremiums, statt. An […]
EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Massiver Schaden für das Ansehen der Bankenaufsicht
Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden Wechsel durch einen Medienbericht (https://news.sky.com/story/top-eu-regulator-farkas-to-head-banking-lobbying-group-afme-11793826). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Von der Leyens Klimaziele werden den Pariser Klimazielen nicht gerecht
Zur Rede von Ursula von der Leyen im Europaparlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Ihre Rede war gut, aber ihre Inhalte sind nicht gut genug. Sie verspricht einen “Green Deal”, der diesen Namen nicht verdient. Von der Leyens Klimaziele werden nicht den Pariser Klimazielen gerecht. Die Wissenschaft sagt uns […]