Soeben hat das Europäische Parlaments zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und die Mehrheit der Christdemokraten sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Bericht gestimmt (448 Ja-Stimmen). Gegen den Bericht gestimmt hat […]
EU-Ombudsfrau: Mehrere Missstände bei Selmayr-Blitzbeförderung. Reformen überfällig.
Heute hat die EU-Ombudsfrau ihre Analyse des Berufungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht und vier Missstände im Berufungsverfahren kritisiert. Sie schließt sich der Bewertung des Parlaments an, “dass dabei die Bestimmungen des Statuts großzügig ausgelegt wurden oder möglicherweise sogar gegen sie verstoßen wurde”, und empfiehlt für künftige Berufungen des Generalsekretärs ein transparenteres […]
Respekt für den gradlinigen Rücktritt des französischen Umweltministers Hulot
Der beliebte französische Umweltminister Nicolas Hulot verlässt die Regierung Macron. Der Ökologe „will nicht länger lügen“ erklärte er heute morgen im französischen Fernsehen. Es gebe beispielsweise keine Fortschritte weniger Pestizide einzusetzen, den Verlust von Artenvielfalt oder die Verschlechterung der Bodenqualität aufzuhalten. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Respekt […]
Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen
Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis […]
Spinelli-Gruppe: Sven Giegold im Vorstand der parteiübergreifenden Initiative der föderalistischen Europaabgeordneten
Am 11. Juli hat die Spinelli-Gruppe Sven Giegold in den Vorstand gewählt. Die 2010 im Europäischen Parlament gegründete Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen, um in Verfassungsfragen zusammenzuarbeiten. Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, schrittweise auf eine föderale Verfassung der Europäischen Union hinzuarbeiten, die auf den Werten der liberalen Demokratie basiert und eine Europäische […]
Spinelli Group: Sven Giegold joins the board of cross-party initiative of federalist MEPs
On 11 July, the Spinelli Group co-opted Sven Giegold to their Board. Founded in the European Parliament in 2010, the Group brings together MEPs of different party groups to collaborate on constitutional issues. The aim of the Spinelli Group is to work by stages towards a federal constitution of the European Union based on the […]