Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befinden sich in der EU in einer tiefen Krise. Die Europäischen Werte zu verletzen hat in immer mehr EU-Mitgliedstaaten System. Beschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz, Ausgrenzung von Minderheiten, Regierungen mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität und hunderte Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission nicht konsequent […]
Peinlich für Europa: Malta steht auf der globalen grauen Liste für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Heute, am 25. Juni, wurde Malta auf die globale Liste der Länder gesetzt, die unter verstärkter Beobachtung wegen Geldwäsche stehen, besser bekannt als die „graue Liste“. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat aufgrund erhöhter und anhaltender Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken auf diese Liste gesetzt wurde. Die Financial Action Task Force (FATF) ist die weltweite […]
Etappensieg gegen Lobbyeinfluss und Interessenskonflikte: Bürgerbeauftragte untersucht Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein weiterer Etappensieg gegen den Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen! Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat heute, am 25. Juni 2021, eine Untersuchung im jüngsten Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob die EIB beim Seitenwechsel ihrer ehemaligen Vizepräsidentin Emma Navarro zum spanischen […]
Starkes Grünes Programm für saubere Politik, CDU/CSU dagegen Totalausfall
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Unserer Grüner Parteitag hat am 13. Juni ein starkes Grünes Programm für saubere Politik beschlossen. Sven Giegold und ich hatten einige von Euch vorher um Unterstützung für einige Änderungsanträge gebeten. Jetzt können wir gemeinsam ein Programm feiern, das für unseren Anspruch an eine Saubere Politik steht. Mit konkreten Schritten […]
Europe Calling “Überwachungskapitalismus” mit Shoshana Zuboff & Max Schrems – Montag, 28.6.21, 19:30 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir werden getrackt, ausgewrungen und manipuliert: Auf dem digitalen Marktplatz unserer Gesellschaft, dem Internet, sind wir als Nutzer*innen die Quelle eines kostenlosen Rohstoffs – Lieferanten von Verhaltensdaten. Kaum etwas funktioniert mehr ohne die heiß begehrten Daten, mit denen Digitalfirmen Vorhersagen über unser Leben treffen und uns zu manipulieren […]
Digitales EU COVID-Zertifikat: Reise-Freizügigkeit kommt sicher und bürgerfreundlich wieder
Gestern, am Dienstag, den 8. Juni 2021, hat eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Einführung des COVID-Zertifikats gestimmt. Diese Abstimmung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. In diesen Verhandlungen haben wir Grüne viele der Bedenken, die wir auch in tausenden Mails von Bürger*innen […]