Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderem das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, […]
EU-Schutzschirm für Bürgerfreiheit: Europaparlament fordert Grundrechts-Beobachtung für alle Mitgliedstaaten
Durch rechtspopulistische Regierungen und Krisen in anderen Länder ist einer der Grundpfeiler Europas zunehmend in Gefahr: die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn wurde die regierungskritische Tageszeitung Nepszabadsag de facto geschlossen, die polnische Regierung entmachtet das Verfassungsgericht, in Frankreich sind seit knapp einem Jahr Notstandsgesetze in Kraft und die spanische Regierung schränkt das Demonstrationsrecht ein. Immer mehr Mitgliedstaaten […]
CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit
CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit Belgien kann dem EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zustimmen. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden […]
CETA-Entscheidung vertagt: Vertrag verbessern statt nur Fußnoten ergänzen
Das heutige EU-Handelsministertreffen zu CETA in Luxemburg kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Es war eine notwendige Entscheidung, die Abstimmung über CETA zu verschieben. Die Regierungen müssen nun beweisen, dass sie die Kritik an CETA verstanden haben. Statt nur ein paar Fußnoten zu ergänzen, muss der Vertrag so angepasst […]
Abstimmung über CETA: Eile darf nicht vor Sorgfalt gehen
Morgen treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über das CETA-Abkommen mit Kanada abzustimmen. Den derzeitigen Stand der Diskussion um das Handelsabkommen mit Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Gabriel kann nach derzeitigem Stand CETA im EU-Handelsministerrat nicht zustimmen. Eile darf nicht vor Sorgfalt gehen. Es ist […]
taz-Interview zur Zukunft von Ceta: „Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Interview mit der taz. taz: Herr Giegold, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Wie geht es nun weiter mit Ceta? Sven Giegold: Die Verfassungsrichter haben ein salomonisches Urteil gefällt. Sie legen Europa nicht lahm, aber sie sichern auch die […]