In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet DIE ZEIT, dass 16 ehemalige EU-Kommissare trotz Übergangsgeldern von der EU bereits bei neuen Arbeitgebern neue Gehälter beziehen. Übergangsgelder ermöglichen ehemaligen EU-Kommissaren eine “Abkühlungsphase” nach ihrem Mandat, um Interessenskonflikte in neuen Positionen zu vermeiden. In den aktuellen Enthüllungen werden u.a. Ex-Handelskommissar Karel De Gucht und Ex-Klimakommissarin Connie Hedegaard erwähnt. De […]
Barroso, Oettinger, Nebenjobs: EU-Institutionen müssen ihren Ruf verteidigen
Barroso, Oettinger, Nebenjobs: EU-Institutionen müssen ihren Ruf verteidigen Das von der EU-Kommission berufene Ethikkomittee hat befunden, dass der Seitenwechsel von ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs in Einklang mit dem Verhaltenskodex der EU-Kommission steht. Barroso habe sich an die 18-Monatsregel gehalten, bevor er den Job bei Goldman Sachs angetreten habe. Weitere Schritte gegen Barroso soll es […]
Parlament zum EU-Haushalt: Weihnachtsgeld für Ex-Kommissare erst bei besseren Integritätsregeln
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderem das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, […]
EU-Schutzschirm für Bürgerfreiheit: Europaparlament fordert Grundrechts-Beobachtung für alle Mitgliedstaaten
Durch rechtspopulistische Regierungen und Krisen in anderen Länder ist einer der Grundpfeiler Europas zunehmend in Gefahr: die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn wurde die regierungskritische Tageszeitung Nepszabadsag de facto geschlossen, die polnische Regierung entmachtet das Verfassungsgericht, in Frankreich sind seit knapp einem Jahr Notstandsgesetze in Kraft und die spanische Regierung schränkt das Demonstrationsrecht ein. Immer mehr Mitgliedstaaten […]
CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit
CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit Belgien kann dem EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zustimmen. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden […]
CETA-Entscheidung vertagt: Vertrag verbessern statt nur Fußnoten ergänzen
Das heutige EU-Handelsministertreffen zu CETA in Luxemburg kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Es war eine notwendige Entscheidung, die Abstimmung über CETA zu verschieben. Die Regierungen müssen nun beweisen, dass sie die Kritik an CETA verstanden haben. Statt nur ein paar Fußnoten zu ergänzen, muss der Vertrag so angepasst […]