Die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet wurden gestern in Luxemburg zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Heute lässt die EU-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen, ein Gesetz zum europäischen Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Das Schweigen der EU-Kommission zum gestrigen Urteil und das Ignorieren der gesetzten Frist kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
CETA-Alleingang der EU-Kommission: Junckers Ego-Trip füttert die EU-Skeptiker
Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union diskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der Ratifizierung ausgeschlossen. Darüberhinaus […]
Erster Erfolg gegen Bayer-Monsanto-Deal: Kommission sagt harte Prüfung zu
Schon über 36.000 EU-Bürgerinnen und Bürger fordern zur drohenden Übernahme von Monsanto durch Bayer von der EU-Kommission: “Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.” Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat darauf nun geantwortet und eine harte Prüfung zugesagt. Gemeinsam mit anderen Grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Freunden aus Italien und Polen […]
Urteil im LuxLeaks-Prozess: Steht der Staat bei seinen Freunden oder Feinden?
Während Europa über die Folgen des “Exit”-Votums der Briten diskutiert, spricht das Luxemburger Gericht an diesem Mittwoch ein Urteil, das ebenfalls zukunftsweisenden Charakter besitzt. Gesprochen wird das Urteil über die Whistleblower des LuxLeaks-Skandals. Geschaffen werden damit auch Fakten zu einer grundsätzlichen Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, um das Gemeinwohl […]
Beteiligt euch am Aktionstag Europa am Sa, 9. Juli 2016!
das Ergebnis des Brexit-Referendums hat uns erschüttert. Aber es ändert nichts an unserer grünen Haltung: Wir stehen zu Europa und wir wollen es besser machen, denn in Europa liegt unsere gemeinsame Zukunft. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese unsere Überzeugung auf die Straße zu tragen und für Europa Partei zu ergreifen! Gleichzeitig zeigt das Ergebnis in […]
n-tv Interview: „Nationalstaaten bieten nur Scheinsicherheit“
Europa ist zum Sündenbock für die Globalisierung geworden, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Er fordert nicht „mehr Europa“, sondern mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie. n-tv.de: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie gehört haben, wie das Referendum ausgegangen ist? Sven Giegold: Das ist nicht zitierfähig. Auf Englisch fängt das Wort mit „F“ an. Der […]