Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]
Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt PEPP: Kosten- und Gebührendeckel von 1% durchgesetzt
Am Mittwochabend endete die Widerspruchsfrist von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis für das Europaweite Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, kurz PEPP). Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von verschiedenen privaten Akteuren angeboten werden und innerhalb Europas übertragbar sein. Anleger können sich neben einem sicheren Basisprodukt mit […]
Facebook: Kartellamt stützt Datenschutz und zeigt den Bedarf für EU-Digitalaufsicht
Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das eigene Netzwerk hinaus wütet. Die Entscheidung des Kartellamts zeigt aber auch: Langfristig reichen solche Einzelentscheidungen […]
Whistleblower-Schutz: Durchbruch im Rat der Mitgliedstaaten macht Einigung vor Europawahl möglich
Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Freitag eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Nur Polen und Irland wollten sich der großen Mehrheit nicht anschließen. Hinweisgeber wie Antoine Deltour für Skandale wie die LuxLeaks sollen damit europaweit geschützt werden, statt wie jetzt von Arbeitgeber und Gerichten unter Druck gesetzt zu werden. Wir Grünen […]
Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”
Berlin. Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und […]