Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Freitag eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Nur Polen und Irland wollten sich der großen Mehrheit nicht anschließen. Hinweisgeber wie Antoine Deltour für Skandale wie die LuxLeaks sollen damit europaweit geschützt werden, statt wie jetzt von Arbeitgeber und Gerichten unter Druck gesetzt zu werden. Wir Grünen […]
Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”
Berlin. Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und […]
EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe: CDU, CSU und FDP lenken mit alternativen Fakten vom eigenen Versagen ab
Zu der Diskussion um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist peinlich und durchschaubar wie die CDU, CSU und FDP sich in der Diskussion um saubere Luft als Ablenkungsmanöver alternativen Fakten bedienen wollen. Wenn die Regierungen Merkel und die CSU-Verkehrsminister in den […]
Europäische Finanzaufsicht: Minister dürfen zukunftsweisende Reform nicht begraben
Heute entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), ob sie den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht abtrennen. Treffen sie diese Entscheidung, so beabsichtigen die Minister den Geldwäsche-Teil im interinstitutionellen Dialog zügig abzuschließen. Über den Rest des Pakets inklusive Aufgaben, Governance und Finanzierung […]
Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun […]
Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]