Zur Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an eine europäische Plastiksteuer sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Umweltministerin ist schlecht informiert. Plastiksteuern haben in anderen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten geführt. Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen. In Irland ist […]
TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz
Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte […]
Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. […]
Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern
Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]
Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa
Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt […]
Grüne: Mark Zuckerberg muss persönlich im Europäischen Parlament erscheinen
Heute Abend und morgen wird Facebook-CEO Mark Zuckerberg Fragen eines US-Kongress-Komitees zum Facebook/Cambridge Analytica-Skandal beantworten. Allerdings lehnte Zuckerberg eine Einladung in das britische Unterhaus ab. Deshalb haben Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geschrieben, dass das Europäische Parlament darauf bestehen sollte, Mark Zuckerberg persönlich zur Anhörung einzuladen, […]