Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]
Save the date: Streitfall TTIP! 9. Mai 2015 in Dortmund
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]
EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird: “Diese Verordnung ist ein voller Erfolg […]
Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden
Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln […]
Europaparlament erspart Handel und Verbrauchern Milliarden: Deckel für unfaire Kreditkartengebühren kommt
Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]