Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird: “Diese Verordnung ist ein voller Erfolg […]
Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden
Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln […]
Europaparlament erspart Handel und Verbrauchern Milliarden: Deckel für unfaire Kreditkartengebühren kommt
Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]
Gentechnisch veränderten Organismen: Nationale Anbauverbote keine Sicherheit für Gentechnik-freies Europa
Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen verständigt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben. Mitgliedstaaten, […]
Kleinanleger schützen – bürgerschaftliche Projekte erhalten
Zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der Kabinettsbeschluss zum Kleinanlegerschutz hat Licht und Schatten. Einerseits wurden unsere Verbraucherschutzforderungen aufgegriffen. Andererseits wurden spezielle Belange der solidarischen Ökonomie nicht befriedigend gelöst. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf eine Ausnahme von der Prospektpflicht für […]
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
Nationale und regionale Verbote möglich – europäische Regelung fehlt Die heutige Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (‚opt-out‘), geht deutlich über die Position des Europäischen Rates hinaus. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des […]