Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe: Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so viele Erfolge in der Finanzmarkt-Gesetzgebung. Es war eine sehr intensive Woche mit unglaublich […]
Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr. Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: […]
Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Aussage von Binnenmarktkommissar Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin, die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in […]
Macht mit bei: Right to Water!
Grüne wehren sich im Europaparlament gegen Wasserprivatisierung
In den letzten Tagen haben wir viele Nachfragen zum Thema Privatisierung der Wassserversorgung bekommen, denn die EU-Kommission plant die Privatisierung des Wassers durch die Brüsseler Hintertür. Dazu passend läuft derzeit die erste Europäische Bürgerinitiative mit großem Erfolg zum Thema Wasser in öffentlicher Hand. Die Kampagne „Right2Water“ ist erfolgreich angelaufen – so ist es erfreulicherweise gelungen, das […]
Wettbewerb: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt
Das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe. Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen. Das Instrument aus den Verordnungen wurde bislang nicht genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind. Immerhin […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP schwächen eigene Forderung zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski) Tag der Abstimmung: 12. Dezember 2012 Entscheidende Artikel: Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten […]