Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]
Rücktritt von Kabinettschef Keith Schembri: Internationale Untersuchung würde Vertrauen in Maltas Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Keith Schembri, der Kabinettschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, ist heute zurückgetreten. Zusammen mit Tourismusminister Konrad Mizzi wird er in Zusammenhang gebracht mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren. Der Rücktritt Schembris folgt auf die Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech letzte Woche. Fenech ist Eigentümer der Firma “17 Black”, die 2016 […]
Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel
Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]
Grüne Beschlüsse zu Wirtschaft und Wohnen: Neue Perspektiven für gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie sind ein unersetzliches Standbein unserer Wirtschaft. Sie stellen im weitesten Sinne knapp vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und erfüllen zentrale gesellschaftliche Aufgaben, ohne dabei Unternehmensgewinne in den Mittelpunkt zu stellen. Zu oft aber haben sie Schwierigkeiten, für sich die passende Rechtsform zu finden […]
„Zu kleine Päckchen: Die CDU wird noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt“ – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau
Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher. Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten […]