Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]
Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse
Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]
Luftqualität: WHO stellt morgen neue Empfehlungen vor – EU muss Gesetze anpassen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, 22 September, wird die Weltgesundheitsorganisation ihre aktualisierten Leitlinien für Luftqualität vorstellen. Das ist eine gute Nachricht für saubere Luft und unsere Gesundheit! Insbesondere für Stickstoffdioxid, das vor allem im Straßenverkehr entsteht und Feinstaub, der in Europa für jährlich fast 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist, werden verschärfte empfohlene Höchstwerte […]
Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen – Meine Aufforderung an die EU-Kommission
Im Umweltausschuss des Europaparlaments diskutierten wir am 17. Februar 2020 die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Obwohl bis 2015 alle europäischen Gewässer in einem guten Zustand sein mussten, ist dies bisher erst bei rund der Hälfte der Flüsse, Seen und Grundwässer der Fall. Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat sich Europa im Jahr 2000 darauf geeinigt, alle Flüsse in […]
Das Schweigen zu Europa verunsichert unsere Partner!
Das Schweigen zu Europa verunsichert unsere Partner Ein Beitrag von Sven Giegold und Daniel Freund 26. September. 18 Uhr. Auf den Bildschirmen wachsen die bunten Balkendiagramme nach oben. Ganz Deutschland verfolgt gebannt die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Ganz Deutschland? Nein. Nicht nur. Am kommenden Sonntag wird ganz Europa nach Berlin schauen. Denn die Wählerinnen und […]
Steuerzusammenarbeit in der EU: Fortschritte, Erkenntnisse und noch zu überwindende Hindernisse
Am 16. September hat das Europäische Parlament meinen Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa angenommen. Es ist der erste Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt. Das Fazit: Seit der ersten Richtlinie im Jahr 2011 werden immer mehr steuerrelevante Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Das ist ein großer […]