Heute und morgen treffen sich die Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen der G20 in Venedig, um über die Pläne für eine globale Steuerreform zu beraten. Die Pläne für einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für Großunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von über 750 Mio. € wurden von 131 Mitgliedern des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS“ verabschiedet. […]
Steuerrechtliches Gutachten von Prof. Englisch zur Umsetzung der Mindeststeuer in Europa// Legal study by Prof. Englisch on the implementation of a minimum tax in Europe
Implementation of the GloBE common approach on minimum taxation by individual EU Member States in compliance with EU fundamental freedoms Legal Study by Joachim Englisch, Professor for Public Law and Tax Law at the University of Muenster. This study has been commissioned by Sven Giegold MEP. Executive Summary 1) On July 1st, 2021, a political […]
EU-Geldwäsche-Behörde kommt! EU-Kommission plant großen Wurf mit neuem Gesetzespaket
Nach zahlreichen großen Geldwäscheskandalen kommt jetzt der EU-Vorschlag für eine gemeinsame Bekämpfung der Geldwäsche in ganz Europa samt einer Geldwäsche-Behörde! Uns liegen interne Dokumente der Europäischen Kommission zu ihren geplanten Gesetzesnovellen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Das Gesetzespaket umfasst demnach vier Vorschläge: Die wichtigsten Bestimmungen der bestehenden Anti-Geldwäsche-Richtlinien werden in eine Verordnung überführt und um […]
Ungarn/Von der Leyen: Vom Reden ins Handeln kommen! Die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen […]
Neue Chancen, alte Risiken: Sustainable Finance in Europa geht in die nächste Runde
Heute, am 6. Juli 2021, stellt die EU-Kommission ihre erneuerte Sustainable-Finance-Strategie vor. Sowohl Finanzkommissarin Mairead McGuinness als auch ihr Vorgänger Valdis Dombrovskis hatten sich in ihren Antrittsanhörungen im Europaparlament gegenüber uns Grünen verpflichtet, ein neues Strategiepapier zu Sustainable Finance vorzulegen. Damit schreibt die Kommission die europäische Sustainable-Finance-Agenda fort, die sie 2018 mit ihrem ersten Aktionsplan […]
Taxonomie/Expertengruppe: Bisheriges Gutachten zur Nachhaltigkeit von Atomkraft unvollständig
Heute, am 02.07.2021, haben zwei Expertengruppen ihre Einschätzung zu einem möglichen Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) sowie eine Expertengruppe gemäß Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Die EU-Kommission hatte die beiden Expertengruppen beauftragt, ein zuvor […]