An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammen. Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, spart daher nicht mit Kritik. Auf unsere Frage, was der Gipfel bringen werde, sagte er: “Im Wesentlichen heiße Luft. Denn die größten […]
Bankenunion: Einlagen- und Institutssicherung nach deutschem Vorbild wird europäisch
Heute Abend haben sich die Verhandler von Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission auf die Richtlinie zur Einlagensicherung von Banken geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen im Europaparlament kommentiert die politische Einigung mit dem Rat: „Die Einlagen aller europäischen Sparer werden nun durch Einlagensicherungssysteme gesichert. Die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen […]
Grüne Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat eingesetzt
Es freut mich sehr, dass der Grüne Bundesvorstand mich mit vielen anderen in die von der Partei eingesetzte Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat berufen hat. Viele zum Teil hitzige Diskussionen in den vergangenen Jahren zeigen, dass es zu diesem grundlegenden Thema einen großen Debatten- und Reformbedarf gibt. Ich freue mich auf viele spannende […]
Gipfel der gebrochenen Versprechen
Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai […]
Bankkonto für alle: Europa baut allen Bürgern Brücke zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Eurosprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Außerdem soll der Preisvergleich von Girokonten und der Wechsel zu einer […]
Abwicklung maroder Banken: Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck
Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten. Während der Verhandlungen hatten verschiedene Mitgliedsländer und Europaabgeordnete aus Schweden und […]