Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zum Kommissionsvorschlag zum Bankkonto für alle („Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“), den Vorschlag findet Ihr unter: http://bit.ly/17aERGt. Die Kommission hat einen guten Vorschlag präsentiert, insbesondere das Recht auf ein Basiskonto ist ein […]
Europäischer Sozialfonds: Erfolg für die Solidarische Ökonomie
Bei den laufenden Verhandlungen zum Europäischen Sozialfonds zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission ist uns ein doppelter Coup zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie gelungen: Der Begriff „Soziale und Solidarische Ökonomie“ wird erstmals im Europäischen Recht verankert. Und: Die europäischen Rahmenverordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) eröffnet den Weg zur Förderung der Sozialen und […]
Geschafft. Europaparlament stellt Großbanken unter EU-Aufsicht
Nach knapp einem Jahr harter Verhandlungen, ist uns diese Woche der Durchbruch und damit ein großer Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gelungen. Europaparlament, Rat und EZB haben sich in Rekordzeit auf alle Regeln für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das […]
Bankenunion: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit
Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGh. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Aussagen von Minister Schäuble: Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament schafft europäische Bankenaufsicht
Name des Dossiers (Berichterstatter): Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Sven Giegold) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament überträgt Aufsichtsaufgaben auf die EZB
Name des Dossiers: Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Parlament hat Teile der Bankenaufsicht an die EZB übtragen. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten und ein starker Beweis der Handlungsfähigkeit der […]