Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den […]
EU-Saatgutrecht: Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne
Nach den beunruhigenden Gerüchten der vergangenen Wochen zur Saatgutrechtsreform hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag vorgelegt. Leider zeigt sich, dass die Sorge, die Saatgut-Industrie finde in der Kommission einen Fürsprecher, begründet war. PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Mai 2013 EU- Saatgutrecht: EU-Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein vereinheitlichtes Saatgutrecht […]
Annual Report von Finance Watch erschienen
In der vergangenen Woche ist der erste Jahresbericht von „Finance Watch“ erschienen. Neben einer ausführlichen Selbstdarstellung der Organisation, ihrer Arbeitsweise und ihres Unterstützkreises finden sich Berichte zu den verschiedenen Tätigkeiten und Initiativen der NGO im Referenzzeitraum von 2011 bis 2012. Hierzu gehören das Beobachten und die Analyse verschiedener Bereiche des Finanzsektors sowie der europäischen Finanzpolitik. […]
EU-Bürgerinitiative erfolgreich!
Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative: Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Veranstaltung: EBD exklusiv: Stablisierung durch Bankenunion?
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Hierzu gibt es viel Diskussionsbedarf: Entstehen der EZB Interessenkonflikte durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten? Wie steht es um die […]
Gastbeitrag Deutsche Bank straft eigene Lobbyisten Lügen
Jahrelang hat die Bankenlobby behauptet, die härteren Eigenkapitalvorschriften von Basel III würden Kapitalerhöhungen von Banken nahezu unmöglich machen. Der Fall „Deutsche Bank“ zeigt, wie unsinnig dieses Argument ist. Brüssel Die Deutsche Bank konnte am Montag fast drei Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital innerhalb nur weniger Stunden an der Frankfurter Börse einsammeln. Trotz deutlicher Verwässerung der Altaktionäre […]