Finanzminister Schäuble hat gestern sein Modell des Nationalen Tilgungsfonds vorgestellt und damit einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau gemacht. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenanteile, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in nationale Sonderfonds einbringen. Diese sollten dann innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden. Zu diesem Vorschlag meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]
Doppelinterview zum Schuldentilgungsfonds
Hier gibt es ein kleines Video mit einem Doppelinterview aus dem Europäischen Parlament. Zuerst ist mein Kollege Markus Ferber von der CSU (EPP) zu sehen, danach nehme ich Stellung zum sinnvollen Vorschlag der Wirtschaftsweisen eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit dem ein großer Schritt aus der Krise gemacht werden kann. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung […]
Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete:
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen
Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses: „Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Grünen haben solche Regeln schon lange gefordert. Erst nach den jüngsten Skandalen aber ist heute das Parlament bereit, sich insgesamt wesentlich […]
EU-Haushalt: Parlamentsvotum besiegelt einen faulen Kompromiss
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die Höhe des Haushalts deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleibt. Trotz der stetig wachsenden Aufgaben und […]
Gesetzliche Abschlussprüfungen:
Erfolgreiches Lobbying der Finanzindustrie zeigt Dringlichkeit starker Regulierung
Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur stärkeren Regulierung gesetzlicher Abschlussprüfungen angenommen. Die Grünen kritisieren, dass die endgültigen Beschlüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen auf den letzten Metern stark verwässert wurden. Jetzt ist es Aufgabe von Europaparlament und Rat, die Gesetze wieder zu stärken. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert […]
Offener Brief an Mario Draghi
Corporate Europa Observatory, eine Lobbykritische NGO, hat einen offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Zantralbank (EZB), Mario Draghi, geschrieben, in dem sie ihn dazu auffordern, seine Mitgliedschaft in der „Group of Thirty„, einer Versammlung von Spitzenmanagern und Interessenvertretern aus der Finanzindustrie und den Großbanken, zu beenden. Eine Forderung, die ich ausdrücklich unterstütze. Der offene […]