Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht […]
Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten:
Trennbankensystem: Barnier handelt, Bundesregierung drückt sich
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors einrichten, die unter anderem untersuchen soll, ob eine Trennung des Investment-Banking vom Massenkundengeschäft die Stabilität des Bankensektors verbessern kann Dazu erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament: „Eine Expertenkommission zur Reform des Bankensektors wäre […]
Giegold: Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr zu stoppen
Eine Finanztransaktionssteuer galt lange als wenig re alistisch. Das habe sich geändert, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Steuer werde kommen. Aber in welcher Gestalt? Brüssel (dpa Insight) – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kommen. «Ich glaube auch, dass die Steuer im Kern nicht mehr zu stoppen ist, […]
Europaparlament kämpft in Verhandlungen mit dem Rat für bessere Sicherung von Bankeinlagen
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern sollen danach besser geschützt werden. Die Kommission hat 2010 ihren Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat ziehen sich hin. Die Eckpunkte des Parlamentsentwurfs des neuen Sicherungssystems sind: eine Erhöhung […]
Sarkozys Referendum in Frankreich:
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Europaparlament unterstützt mit breiter Mehrheit Eurobonds und fordert zügige Lösung der Altschuldenproblematik
Am 23. November 2011 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Einführung von Stabilitätsanleihen. Dazu hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution samt mündlicher Frage verabschiedet, in der das Parlament die Einführung von Stabilitätsanleihen begrüßt. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, zügig Vorschläge vorzulegen, um die Lasten durch Altschulden anzugehen. Der vorliegende Entschließungsantrag wird […]