Hier dokumentiere ich für Euch das Originaldokument mit den Forderungen Großbritanniens für die Zustimmung zu Vertragsänderungen. Diese Forderungen zu Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung sind völlig unakzeptabel. Es war richtig, sie zurückzuweisen. Gleichzeitig darf nun ein rein zwischenstaatlicher Vertrag ohne substantielle Rechte des Europaparlaments nicht der Preis dieses Neins sein. Das Originaldokument als *.pdf hier.
Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates
Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing. Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]
Kommissionsvorschlag für Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum: Meilenstein für die Anerkennung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie
Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für „Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum“ erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Vorschlag: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mit dem Vorschlag einen Meilenstein für die Anerkennung und Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgelegt. Mindestens 7% aller Beschäftigten in der […]
Marktordnung für Lobbyisten: Studie der Otto Brenner-Stiftung
Die Otto Brenner-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die den Einfluss von Lobbygruppen untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durchaus eine Gefahr für die Demokratie vorliegt. Durch verdeckten und intransparenten Lobbyismus wird der offene Streit der Meinungen ausgehebelt. Zudem stellt die Studie fest, dass es keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang […]
Europa zu Tisch #4: Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an?
EUROPA ZU TISCH #4 Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an? Wann?: Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 bis 21.30 Uhr Wo?: Restaurant Sattgrün, Düsseldorf-Flingern Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Züge an. Fast täglich verschlechtern sich die Nachrichten, von immer tiefer klaffenden Löchern in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer. Ein Krisengipfel […]
Touloner Rede von Präsident Sarkozy
Die Touloner Rede des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zur kritischen Lage der Eurozone und Europas kann hier in deutscher Übersetzung (der französischen Botschaft) nachgelesen werden: sarkozy_toulon2 (pdf).