Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft. Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer […]
Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:
Rebecca Harms und Sven Gieold in Griechenland
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament, und Sven Giegold, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Parlaments-Berichterstatter für den Zustand der Eurozone werden vom 17.-18. März 2010 Griechenland besuchen, um die Folgen der Finanzkrise vor Ort zu betrachten und mit griechischen Gesprächspartnern Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Termine: Mittwoch, den 17. März, 18:30-21:30 Uhr […]
QED-Forum zur Regulierung des Marktes für Abschlussprüfungen
Zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaftsprüferbranche in Zukunft schärfer zu regulieren, veranstaltete QED Communications am 29. Februar einen Meinungsaustausch mit dem Titel „Audit Policy – The way forward after the crisis“. Hintergrund: Abschlussprüfer haben den gesetzlichen Auftrag, ein Urteil darüber abzugeben, ob die Abschlüsse der von ihnen geprüften Gesellschaften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. […]
Ausarbeitung: Schwachpunkte des „Fiskalpakts“
Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben. Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien […]
Energie- und CO2-Steuer: Christdemokraten schützen Autoindustrie zu Lasten des Klimas
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute über den Änderungsvorschlag zur Energiebesteuerungsrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2– Ausstoß und der Energiegehalt. Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Bei der knappen Abstimmung ist […]
Steueramnestieabkommen mit der Schweiz: Walter-Borjans‘ klare Kante ist richtig
Am 21. September 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem sollen Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die […]