Heute findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstmals eine Anhörung mit den Spitzen der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen & Märkte (kurz ESAs) statt. Dazu habe ich im Vorfeld per E-Mail meinen ExpertInnenverteiler befragt, welche Erfahrungen sie mit den ESAs gemacht haben. Danke an CEPS, BEUC, Euroinvestors, das Consumer Panel der FSA und einige […]
ECON Anhörung mit ESA Vorsitzenden am Dienstag /
Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt
Aus einer heute veröffentlichen Studie des Tax Justice Network, das ich mitbegründet habe und dessen Arbeit ich untersütze, geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den Top Ten der Schattenfinanzzentren weltweit ist. Hier dokumentiere ich die Pressemitteilung des Netzwerk und die beiden Hintergrundpapiere. Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt Netzwerk Steuergerechtigkeit legt […]
Wanderung im Hochsauerland – man sieht den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht
Gestern hatten wir eine wunderschöne Wanderung im Hochsauerland. Gemeinsam mit der grünen Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses vielen Aktiven aus dem Hochsauerlandkreis und weiteren Freundinnen und Freunden sind wir bei traumhaften Wetter von Bestwig nach Olsberg gelaufen. Am Anfang begleiteten uns engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Bestwig, die sich gegen die immer weiter um sich greifenden Weihnachtsbaumplantagen […]
Die ZEIT: Dem Diesel treu
Als Lobbyist der Autobauer versucht die Bundesregierung, eine ökologisch faire Besteuerung von Dieselkraftstoff in der EU zu torpedieren VON CLAAS TATJE Als Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt eröffnete, lobte sie das Zusammenspiel von Regierung und Autobauern. Abwrackprämie und Elektromobilität führte sie ins Feld, ehe sie sagte: „Gemeinsames, kohärentes Handeln von Politik […]
CDU/CSU machen Abstimmungsorgie gegen Nachhaltigkeit
29.9.2011, Büro Sven Giegold & Büro Rebecca Harms Während des Papstbesuchs schwelgte die CDU noch in ökologischer Besinnlichkeit. Umweltschutz sei „urchristdemokratisch“, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Horst Seehofer predigte sogar, die Grünen hätten kein „Copyright“ auf den ökologischen Gedanken. Diese Herren waren entweder geistlich benebelt, oder sind ihrer Partei himmelweit voraus. Zumindest war heute vom „urchristdemokratischen“ Umweltschutz der Unionsparteien nichts mehr zu […]
EU-Kommissar Rehn stellt im Plenum des Europaparlaments klar: Deutschland muss seine Nachfrage steigern
Erklärung der Kommission verlesen am 28. September 2011: „Die Kommission begrüßt die Annahme der „Verordnung über die Vermeidung und die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte“. Die Verordnung erkennt an, dass Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen in Abhängigkeit vom betroffenen Mitgliedsstaat erheblich voneinander abweichen können. Die vorhandenen Schwachstellen und das Ausmaß der erforderlichen Anpassung machen politisches Handeln besonders […]