Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktions- steuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar für eine FTT in der EU ausgesprochen und zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurden die Berichte von Eva Joly (Steuerwesen und Entwicklung) und […]
EU-Finanzregeln: Abgeordnete stimmen über neue EU-Regelungen über ungedeckte Leerverkäufe und Spekulation auf Staatsverschuldung ab
Heute Abend stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zur Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. Wie sich bereits nach den vorangegangenen Verhandlungen abzeichnete, stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag der Grünen, der starke Einschränkungen bei ungedeckten Leerverkäufen und Spekulationen mit Verschuldung von EU-Staaten vorsieht. Zum […]
Europaparlament besteht auf demokratische Entscheidung über EU- Wirtschaftspolitik
MEPs responsible for steering the economic governance legislative package through the European Parliament, along with the chairwoman and coordinators of its economic and monetary affairs committee on Wednesday issued a statement calling for clarity and concrete actions and raising the need to pay attention to potential overlaps with the ‚competitiveness pact‘. The full statement […]
Öffentliche Anhörung zur EU-Rohstoffstrategie
Von Laura Weis Im November 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission die sogenannte Rohstoffinitiative, eine „Strategie zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (1). Sie stellt darin eine starke Abhängigkeit der EU von Importen strategisch wichtiger, nicht-energetischer Rohstoffe fest. Darunter fallen beispielsweise Hochtechnologiemetalle wie Kobalt, Platin und Titan, seltene Erden, […]
Grüner Erfolg – Finanzmarktaufseher verpflichten sich zu Lobbytransparenz
Auf Fragen im Ausschuss haben die drei Kandidaten für die Vorsitzenden der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ausweichend reagiert. Darauf haben wir schriftlich nachgehakt. Nun kamen innerhalb eines Tages prompte Antworten mit einem schönen grünen Erfolg: Alle drei Kandidaten verpflichten sich hier öffentlich, Ihre Amtsführung transparent und nachvollziehbar zu gestalten und Ihre Lobbykontakte offenzulegen. An diesem Versprechen werden […]
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung legt Axt an europäische Integration
Der von der Bundesregierung zum Europäischen Rat vorgeschlagene “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” räumt den nationalen Regierungen die Schlüsselrolle in der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ein. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: