Bei einem Besuch der Grünen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments in Luxemburg hat die Grüne Luxemburger Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Pascal Canfin, Philippe Lamberts, Claude Turmes und mir die folgende Erklärung abgegeben: Luxembourg Declaration on the crisis in the European Union Parliamentary group of déi gréng and Green MEPs Pascal Canfin, Sven Giegold, […]
Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch
Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt. Diesen Beschluss kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen. „Auf dem […]
Ecofin und Eurokrise: Prinzip Hoffnung passt zur Weihnachtszeit aber nicht zur Eurokrise
Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das „Nein“. Wie schon so oft in dieser Krise übt […]
EU-Rettung für Irland: Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler
Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die „Irland-Rettung“ und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und […]
Grüner Erfolg im Wirtschaftsausschuss: Fraktionsübergreifende Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Irland und in der EU
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).
Interview im Morgenmagazin – faire Bedingungen für Näherinnen in Bangladesh
Das ARD/ZDF Morgenmagazin hat mich zu den Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesh interviewt.