Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer an die Bundesregierung gestellt. Hier nun die Antwort der Bundesregierung sowie eine hilfreiche Zusammenfassung der Antwort durch den SPD-Abgeordneten Dr. Carsten Sieling MdB.
Gute Beschlüsse der Synode der EKD
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in der vergangenen Woche getagt und dabei eine Reihe von Beschlüssen zur Atom-, Klima- und Energiepolitik getroffen, über die ich mich sehr gefreut habe. Außerdem gab es einen sehr guten und wegweisenden Beschluss zur Erreichung der Milleniumentwicklungszielen, in dem zu diesem Zweck die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert […]
Dokumentiert: DGB bestätigt grüne Position zu Hedgefondsregulierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt in seiner Pressemitteilung unsere Position. Hier dokumentiert: Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine! Anlässlich der heutigen Abstimmung über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds im Europaparlament sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem […]
Heuschrecken und Hedgefonds: EU scheitert bei konsequenter Regulierung
Heute hat das Europäischen Parlament über die gemeinsame Position mit dem Rat über die Alternative-Investment-Fonds-Manager-Richtlinie abgestimmt. Die Grünen haben gegen den ausgehandelten Text gestimmt. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Richtline ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Erstmals werden die Manager von alternativen […]
Steuerflucht & Finanztransaktionssteuer: Zeit der Entscheidung
Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen […]
Europäischer Rat: Ein Deal mit kurzer Halbwertszeit
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]