Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erstes Treffen der finance watch-Initiative in Brüssel

Über 70 Vertreter aus Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Finanzanleger-Organisationen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Stiftungen kamen zum ersten Treffen der finance watch-Initiative. Damit war die Zivilgesellschaft, die sich mit Finanzmärkten befasst, in beeindruckender Breite anwesend. Über 160 ParlamentarierInnen haben inzwischen den Finance Watch-Aufruf unterschrieben, darunter ca. 80 Europaabgeordnete: http://www.finance-watch.org

Dazu kamen Hunderte von interessierten BürgerInnen.

Sicher ist es ungewöhnlich, dass gewählte Abgeordnete zur Gründung einer NGO aufrufen. In diesem Falle ist es jedoch verständlich, denn der Lobby-Druck zu Finanzmarktfragen ist extrem einseitig. Es gibt viele NGOs, die kritische Expertise haben in Finanzmarktfragen haben. Leider gibt es aber in Brüssel und den meisten Mitgliedsländern fast nur Lobbying von Seiten der Finanzindustrie. Ein Gegengewicht unabhängiger NGOs und ExpertInnen fehlt. Ähnlich ist es, was die Fähigkeit angeht, zu vielen der Finanzmarktfragen systematisch eine alternative Öffentlichkeit herzustellen.

In den USA gab es mit „Americans for Financial Reform“ eine sehr gut organisierte Koalition, die auf die jüngste US-Finanzmarktgesetzgebung sehr großen und positiven Einfluss genommen hat.

Fast alle anwesenden Organisationen begrüßten die finance-watch-Initiative und kündigten an, sich in der einen oder anderen Weise zu beteiligen. Diskutiert wurde die Frage der Finanzierung, der weitere Gründungsprozess und ob es eine neue Organisation oder ein Netzwerk geben soll. Ebenso ging es um die Frage, wie das Lobbying der Finanzindustrie in die Schranken gewiesen werden kann, z.B. durch die ausgeglichene Besetzung der Experten-Gruppen der Kommission.

Inzwischen haben 8 Europaabgeordnete von vier politischen Gruppen zusammen mit einer Stiftung zugesagt, Startfinanzierung bereitzustellen, um den Gründungsprozess zu realisieren. Der Prozess soll schon Anfang nächsten Jahres starten.