Heute hat Noch-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis den neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt. Darin skizziert die EU-Kommission, wie die Integration von Kapitalmärkten und Finanzdienstleistungen in Europa weiter vorangetrieben werden soll. Konkret werden Maßnahmen und Pläne in insgesamt 16 Handlungsfeldern benannt. Inhaltlich orientiert sich der Plan eng an dem Abschlussbericht, den die High-Level Group für die Kapitalmarktunion, […]
ESMA-Bericht Cum-Ex/Cum-Cum: Steuerraub durch europäische Regeln unterbinden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Bericht zu Cum-Ex / Cum-Cum & Co. vorgelegt. Der Bericht geht zurück auf den von uns Grünen initiierten Auftrag durch das Europaparlament, diese Vorgänge mit europäisch grenzüberschreitender Natur aufzuarbeiten. Insbesondere wollte das Europaparlament mehr Klarheit in Bezug auf die involvierten […]
Tiertransporte im Europaparlament: Neuer Untersuchungsausschuss gegen Tierleid unter grünem Vorsitz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt. Der auf ein Jahr beschränkte Sonderausschuss soll untersuchen, wie EU-Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb in der EU und in Nicht-EU-Länder systematisch gebrochen werden und Änderungen zur besseren Rechtsdurchsetzung als auch neue Regeln vorschlagen. Dieser Ausschuss kann endlich Verbesserungen durchsetzen! Das Leid […]
Start des Steuerausschusses im Europaparlament: Die Blockade der Steuergerechtigkeit in Europa überwinden
Heute, am 23.09. um 9 Uhr, fand die konstituierende Sitzung des neuen Steuer-Unterausschusses des Europaparlaments statt. In dieser Sitzung wurden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hat Paul Tang (S&D). Für die Grünen ist Kira Peter-Hansen dritte Stellvertreterin. Sven Giegold ist Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im neuen Steuerausschuss. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Webinar – “Una politica di zero tolleranza verso il dumping fiscale e il riciclaggio di denaro” con i ministri delle finanze italiano e tedesco, mercoledì 30.09, ore 19-20
Registrazione qui: Cari amici, care persone interessate, I negoziati sul prossimo bilancio dell’UE e sul piano per la ripresa dal coronavirus sono attualmente in pieno svolgimento. L’UE non ha mai visto prima d’ora un bilancio così ampio e ambizioso. Ma la crisi causata dal coronavirus ha anche aperto grandi buchi nelle casse degli Stati membri […]
Webinar “Nulltoleranz-Politik bei Steuerdumping & Geldwäsche” mit italienischem & deutschem Finanzminister – Mi, 30.9. 19-20 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbauprogramm auf Hochtouren. Einen so großen und ambitionierten Haushalt hat die EU noch nie gesehen. Doch die Corona-Krise hat auch große Löcher in die Kassen der EU-Mitgliedsländer und der Europäischen Union gerissen. Milliarden neuer Schulden werden für den […]