Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” neue staatliche Bankenrettungen gefordert. Die Forderung der Deutschen Bank nach einem 150-Milliarden-Bankenrettungsprogramm kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Mit ihrer schamlosen Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen, gefährdet die Deutsche Bank das Vertrauen […]
Barroso wechselt zu Goldman Sachs: Längere Karenzzeit für EU-Kommissare dringend nötig
Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht […]
Strenge Grenzen für Nahrungsmittelspekulation: Wir lassen nicht locker
Durch grünen Einsatz konnten im Rahmen der MiFID II-Richtlinie strenge Grenzen für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen verankert werden. Momentanen arbeiten das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA an der Umsetzung der detaillierten Regeln. Und dieser wichtige Erfolg grüner Finanzmarktpolitik ist bedroht: Denn […]
Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung: Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Wir haben die Schlupflöcher offengelegt, mit denen die Mitgliedstaaten zur Steuervermeidung im großen Stil einladen. LuxLeaks brachte die raffinierten Steuersparpraktiken grenzüberschreitend tätiger […]
Vorschläge der EU-Kommission gegen Geldwäsche: Schritt in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Aber: Es bleibt […]
CETA-Ratifizierung: EU-Kommission stärkt europäische Demokratie
Den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie. Weil CETA die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer betrifft, ist die Mitbestimmung der nationalen Kammern […]