Nach dem Brexit-Votum will die britische Regierung Konzernen mit Steuererleichterungen entgegenkommen. Um Unternehmen auf der Insel zu halten, soll ihr Steuersatz auf unter 15 Prozent sinken. Mit einem Körperschaftsteuersatz von derzeit 20 Prozent ist Großbritannien schon jetzt ein Land mit niedrigen Steuern. Darüberhinaus ist die City of London eng mit den größten Steueroasen der Welt […]
Niederlande und Frankreich ignorieren Patentboxen-Frist: EU-Kommission muss gegen Steuersparmodell konsequent vorgehen
Bis zum heutigen Donnerstag hatten die zwölf europäischen Mitgliedstaaten mit Patentboxen Zeit, ihre Steuervergünstigungen für Unternehmen so zu verändern, dass die stärksten Missbräuche abgestellt werden (sogenannter “Nexus-Ansatz”). Doch nicht alle Mitgliedstaaten haben diese Frist eingehalten. In einem Brief fordern mehrere Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA den zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici auf, jetzt einzuschreiten. Aktuell bieten Frankreich, […]
Durchbruch für Divestment aus fossilen Energien: Milliarden aus Altersversorgung werden nachhaltiger investiert
Am heutigen Donnerstag haben das Europäische Parlament und der Rat der EU offiziell ihre Einigung auf neue EU-Regeln für die betriebliche Altersvorsorge bekanntgegeben. Dank der Hartnäckigkeit des Grünen Schattenberichterstatters Bas Eickhout konnten wir wichtige Forderungen in der finalen “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung” durchsetzen. Derzeit verwalten betriebliche Pensionsfonds europaweit […]
EU-Kommission lässt Frist verstreichen: Juncker muss Whistleblower europaweit schützen
Die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet wurden gestern in Luxemburg zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Heute lässt die EU-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen, ein Gesetz zum europäischen Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Das Schweigen der EU-Kommission zum gestrigen Urteil und das Ignorieren der gesetzten Frist kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Skandalöses Urteil im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower: 12 Monate Bewährungsstrafe für Zivilcourage
An diesem Mittwoch hat das Luxemburger Gericht sein Urteil über die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin gesprochen. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von 12 Monaten für Antoine Deltour und 9 Monate für Raphael Halet, die auf Bewährung ausgesetzt sind. Lediglich der Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen. Das Urteil kommentiert Sven Giegold, […]
CETA-Alleingang der EU-Kommission: Junckers Ego-Trip füttert die EU-Skeptiker
Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union diskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der Ratifizierung ausgeschlossen. Darüberhinaus […]