Schon über 36.000 EU-Bürgerinnen und Bürger fordern zur drohenden Übernahme von Monsanto durch Bayer von der EU-Kommission: “Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.” Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat darauf nun geantwortet und eine harte Prüfung zugesagt. Gemeinsam mit anderen Grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Freunden aus Italien und Polen […]
Urteil im LuxLeaks-Prozess: Steht der Staat bei seinen Freunden oder Feinden?
Während Europa über die Folgen des “Exit”-Votums der Briten diskutiert, spricht das Luxemburger Gericht an diesem Mittwoch ein Urteil, das ebenfalls zukunftsweisenden Charakter besitzt. Gesprochen wird das Urteil über die Whistleblower des LuxLeaks-Skandals. Geschaffen werden damit auch Fakten zu einer grundsätzlichen Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, um das Gemeinwohl […]
Keine neue Bankrettung in den Brexit-Wirren
Die aktuellen Versuche der italienischen Regierung Druck für neue Bank-Beihilfen zu machen (u.a. für Banca Monte dei Paschi), kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es ist dreist die Wirren des Brexit zu missbrauchen, um neue Staatshilfen für Banken durchzudrücken. Der Versuch der Italienischen Regierung das Haftungsprinzip auszuhebeln, ist inakzeptabel und […]
Rücktritt Hill: Seine Idee einer Kapitalmarktunion müssen wir nun ohne ihn realisieren
Der Rücktritt von Finanzmarktkommissar Jonathan Hill ist konsequent. Gerade dass Hill so schnell handelt, verdient Respekt. Das sollte der Britischen Regierung nun ein Vorbild sein. Eine monatelange Hängepartei bis zu einem britischen Austrittsantrag wird die wirtschaftlichen Folgen des Brexit verschärfen. Eine Verlängerung der Investitionsunsicherheit können sich weder die EU-27 noch Großbritannien leisten. Bei den Austrittsverhandlungen […]
n-tv Interview: „Nationalstaaten bieten nur Scheinsicherheit“
Europa ist zum Sündenbock für die Globalisierung geworden, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Er fordert nicht „mehr Europa“, sondern mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie. n-tv.de: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie gehört haben, wie das Referendum ausgegangen ist? Sven Giegold: Das ist nicht zitierfähig. Auf Englisch fängt das Wort mit „F“ an. Der […]
Brexit: Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte
Den Ausgang des britischen Referendums kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. Das Ergebnis muss respektiert werden. Der Fehler des “weiter so” nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden darf jetzt nicht wiederholt werden: Europa muss sich lernfähig […]