Im Juni will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping vorlegen. Heute veranstaltete sie eine Orientierungsdebatte zur Unternehmensteuerpolitik. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die vorab an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge: “Die schwachen Vorschläge der zuständigen Kommissare untergraben einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission in Steuerfragen. Anstatt Steuertransparenz auf […]
Bankenstruktur-Reform: Europaparlament lehnt miesen Deal ab
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am heutigen Dienstag über strukturelle Reformen des Bankensektors abgestimmt. Ziel war es ursprünglich, die unterschiedlichen Geschäftsbereiche von Großbanken zu trennen, so dass das Geld von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr gefährdet ist, wenn sich eine Bank am Markt verspekuliert. Konservative, Rechtskonservative und liberale Abgeordnete haben den Vorschlag der EU-Kommission nun […]
Special committe of the European Parliament on tax dumping will come to Ireland
The special committee of the European Parliament against tax dumping has already held several hearings and has undertaken first delegation visits. The aim of the delegation visits are selected countries that are known for enabling tax dumping. After visits to Belgium, Luxembourg and Switzerland a delegation will travel to Ireland on 28 May 2015. There, […]
Fraktions-Ausschreibung: offene Stelle für Green Jobs & Economy
Job Opening The Greens/Efa group in the European Parliament is looking for a Policy adviser for the Green Jobs & Green Economy Priority The post is a fixed- term contract for 2 years (until Mai 2017) as a contractual agent of the EP (GF III). A prolongation of the contract is possible. The group […]
Geldwäsche-Richtlinie: Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und […]
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen
Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 Die Großbanken sollten europaweit gesetzlich gezwungen werden, ihre verschiedenen Geschäftsbereiche voneinander zu trennen. Dienstleistungen, wie Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen, sollten vom Investment-Banking und der Spekulation an den Finanzmärkten abgeschottet werden. Das Ziel dahinter: Bekommt eine Bank Schwierigkeiten, weil […]