Medienberichte der vergangenen Tage legen nahe, dass die Bremer Greensill Bank AG in akute Schieflage geraten könnte. Die Bank ist eine Tochter der britisch-australischen Firmengruppe Greensill Capital, die auf Lieferkettenfinanzierung spezialisiert ist. Der Konzern musste diese Woche in Australien Insolvenzschutz anmelden, nachdem die Crédit Suisse und der Schweizer Vermögensverwalter GAM aus Sorge über die Finanzsituation […]
EU-Stabilitätspakt: Verlängerung der Ausnahmen ist richtig und notwendig
Heute (3. März) kommuniziert die EU-Kommission zur Fortsetzung der krisenbedingten Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Stabilitätspakt ist seit einem Jahr in Anbetracht der Pandemie ausgesetzt, Grundlage dafür ist die allgemeine Ausweichklausel in Krisenfällen. Die 1997 eingeführten und nach der globalen Finanzkrise reformierten Regeln für solide Staatsfinanzen sehen vor, dass die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent […]
Neue Studie: Bayer AG befördert desaströsen Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa
Heute Montag, den 1. März, veröffentlicht die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zum Thema ruinöser Steuerwettbewerb. Die Studie untersucht am Beispiel der Bayer AG, wie multinationale deutsche Unternehmen Steuern sparen, indem sie den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen und Staaten aktiv nutzen und sogar befördern. Vorher hatte unsere Fraktion schon die BASF, IKEA, Zara und […]
Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz kommt!
Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist wirklich ein großartiger Tag. Für mehr Steuertransparenz, für unsere Demokratie und auch mich ganz persönlich. Denn soeben (Donnerstag, 25.02.21) haben die EU-Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer deutlichen qualifizierten Mehrheit haben die Minister*innen einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country […]
Steuertransparenz von Großunternehmen: Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Beim Treffen der Minister*innen für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik (COMPET) heute Nachmittag (Donnerstag, 25.02.) wurde eine wegweisende Entscheidung im Kampf gegen Steuervermeidung getroffen. Mit einer qualifizierten Mehrheit hat das COMPET einen Vorschlag für öffentliches Country-by-Country Reporting angenommen, trotz fortgesetzter Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Großunternehmen in der EU […]
Ein starkes Duo für Düsseldorf in den Bundestag – Düsseldorfer Grüne könnten erstmals Direktwahlkreise in Düsseldorf gewinnen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Bundestagswahlkampf kann beginnen! Am vergangenen Dienstag (23.2.) wählte die Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Düsseldorf jeweils ohne Gegenstimme Sara Nanni und Frederik F. Hartmann als Direktkandidat*innen für die zwei Düsseldorfer Direktwahlkreise. Das ist starker Rückenwind für das Düsseldorfer Duo für den Bundestag. Die Bestätigung per Briefwahl gilt als […]