Heute stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis zur Ausgestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission hatten sich am 18. Dezember 2020 auf die Details des bedeutenden europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden […]
Nach dem Brexit darf London nicht zu einem “Singapur an der Themse” werden: unser Brief an die EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, an Heiligabend war die Erleichterung groß: das Bangen hatte ein Ende und der Brexit-Deal stand. Was dann folgte, enthielt allerdings eine böse Überraschung: Unsere vorläufige Analyse zeigt, dass der Vertragsentwurf einem verschärften Steuerdumping zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Tür und Tor öffnen könnte. Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzende […]
Finanzpolitischer Jahresauftakt mit einer wegweisender Positionierung von Robert Habeck mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das gab es auch noch nicht: Der DGB-Vorsitzende eröffnet das Wahljahr 2021 mit einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in der FAZ. Früher war das wohl undenkbar. Und auch inhaltlich ist der Text wirklich lesenswert! Dabei machen die beiden gemeinsam klar: Wir brauchen eine neue Politik, […]
“Understanding the Brexit Deal” – Britisch-Deutsches Webinar mit dem Brexit-Experten Prof. René Repasi – Do, 7.1., 20 Uhr
Aufzeichnung unten / Präsentation hier herunterladen Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit dem 1.1. gilt der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien. Der mehr als 1.200-Seiten-starke Vertrag wurde am Weihnachtstag fertig verhandelt und durch die 27 EU-Mitgliedsländer vorläufig in Kraft gesetzt, damit es nicht zu noch schwereren Verwerfungen kommt, als der Brexit ohnehin schon […]
Online-Neujahrsempfang mit Annalena Baerbock & Sven Giegold
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist höchste Zeit, sich auf das Jahr 2021 einzustimmen. Denn 2021 wird ein Super-Wahljahr. Während die EU sich Corona und Brexit zum Trotz nach den Protesten von Fridays for Future und den grünen Wahlerfolgen bei der Europawahl 2019 mit dem Green Deal zu einer ökologischen Transformation aufmacht, […]
Es geht voran: die EU wird die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden auf digitale Verkaufsplattformen ausweiten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade in der Coronakrise laufen immer mehr Umsätze über digitale Plattformen wie Amazon oder EBAY. Doch über digitale Plattformen kommt es zu massenhafter Steuerhinterziehung und unfairem Wettbewerb. Genau hier schafft die EU jetzt Abhilfe. Zukünftig sollen steuerliche Informationen auf digitalen Plattformen direkt an die Steuerbehörden fließen. Milliardenschwere Steuerverluste gehören […]