Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]
Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen
Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist klar, dass wir es geschafft haben, den neuen Ablasshandel aufzuhalten. Das zentrale Problem des bilateralen Steuerabkommens […]
Vernünftige cooling off-Perioden innerhalb von EU-Institutionen, damit die „Drehtür“ aufhört zu rotieren
Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. „revolving door“) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Der sich durch den Wechsel ergebende Interessenskonflikt ist offensichtlich und kann eine reelle Bedrohung für eine […]
Mein Meinungsbeitrag im Handelsblatt: Versteckte Schulden
Versteckte Schulden Sven Giegold plädiert dafür, dass auch die Lasten aus Schattenhaushalten öffentlich gemacht werden. Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen verhandelt das Europaparlament derzeit mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über die Schuldentransparenz. Welche Daten soll die europäische Statistikbehörde Eurostat künftig erfassen und öffentlich machen? Parlament und Kommission fordern, auch sogenannte verdeckte Schulden transparent […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit von CDU/CSU plus Linke gegen konkrete europäische Auswege aus der Krise
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a […]
Schuldentilgungsfonds: CDU/CSU dagegen aber in klarer Minderheit in Europa
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Empfehlung 2.5: schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte: Basierend auf dem Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen, der die vorläufige […]