Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt. Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. […]
Finanzmarktregulierung: EU Parlament beschließt strengere Regeln und mehr Transparenz für Derivatehandel
Das Europäische Parlament hat heute die EU Regeln für den außerbörslichen Handel mit derivativen Finanzprodukten beschlossen. Bevor es jetzt zu Kompromissverhandlungen kommen kann, liegt es an den Mitgliedsländern im Rat, ihre noch ausstehende Position zu liefern. Die Fraktion der GRÜNEN/EFA begrüßt, dass die Transparenz dieser undurchsichtigen und gefährlichen Produkte, die eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise gespielt […]
Finanzmarktregulierung / Staatsschuldenspekulation: EP stimmt für Verbot von ungedeckten CDS mit Staatsanleihen und reguliert Handel mit Leerverkäufen
Das Europaparlament hat heute den Berichtsentwurf des Grünen Abgeordneten Pascal Canfin angenommen. Der Bericht, der von einer großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, bestätigt die Parlamentsposition und verbessert den Kommissionsvorschlag deutlich, indem er ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen vorsieht und Leerverkäufe reguliert (1). Nach der Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]
Finance Watch gegründet – Arbeitsschwerpunkte festgelegt
Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC – Europäischer Konsumentenschutzverband; der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC; Euroinvestors – Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, […]
Out of contol? Banken, Versicherungen, Wertpapiere
Meine Inspektionsreise bei den neuen EU-Finanzaufsehern Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 wurde auf europäischer Ebene schnell beschlossen, dass die Krise auch durch uneffektive Finanzaufsicht begünstigt wurde. Zügig wurde beschlossen, vier neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden einzurichten. Banken, Versicherungen, Wertpapiere & Börsen sollten nun europäisch koordiniert beaufsichtigt werden. Zusätzlich sollte ein „Rat für Systemrisiken“ das Große-Ganze im […]
Interview mit European Circle zur Finanztransaktionssteuer
Dem European Circle habe ich ein Interview zur Finanzkrise gegeben, hier dokumentiert: Brüssel/Berlin – Nun soll sie doch kommen! Der Präsident der EU-Kommission Barroso hat im Europaparlament angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen, sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Damit wird eine Jahrzehnte alte Forderung der Grünen […]