Heute hat das Europäischen Parlament über die gemeinsame Position mit dem Rat über die Alternative-Investment-Fonds-Manager-Richtlinie abgestimmt. Die Grünen haben gegen den ausgehandelten Text gestimmt. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Richtline ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Erstmals werden die Manager von alternativen […]
Steuerflucht & Finanztransaktionssteuer: Zeit der Entscheidung
Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen […]
Europäischer Rat: Ein Deal mit kurzer Halbwertszeit
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]
Steuerhinterziehung: Deutsche Bundesregierung untergräbt EU-Verhandlungen mit neuem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Heute Morgen hat Finanzminister Schäuble ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Darin schränkt die Schweiz ihr Bankgeheimnis endlich erheblich ein. In diesem Zusammenhang wurde zudem vereinbart, dass ab Anfang 2011 über die Einführung einer Abgeltungssteuer verhandelt wird. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch handelt es sich dabei um eine Quellensteuer, die durch die Schweiz anonym […]
Ratskompromiss zu wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit und Sanktionen nur vorläufig
Zum Abschlussbericht der Van Rompoy-Gruppe und den diesbezüglichen Erklärungen des Rates erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es ist normal, dass der Rat seine Position zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit festlegt. Allerdings benötigen alle Regeln zum Defizitverfahren, Sanktionen und makroökonomische Überwachung die Zustimmung des Europaparlaments. Nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen des Rates […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission muss endlich konkrete Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer machen
Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerung des Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer möglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden. Die Mitteilung kommentiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die heutige Mitteilung erkennt widerwillig an, dass eine europaweite […]