Kürzlich ist auf der Internetpräsenz von moneyhouse (www.moneyhouse.ch) auf Basis von Schweizer Handelsregisterdaten eine Liste mit 100 Unternehmen aufgetaucht, die um Steuern zu vermeiden Briefkastenfirmen in der Schweiz haben. Darunter befinden sich neben 17 weiteren deutschen Firmen auch E.ON und RWE. Dazu Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die […]
Finanzmarktregulierung: Der Kommission fehlt Entschlossenheit – Ungedeckte Leerverkäufe sollen weitergehen
Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: „Derivate und Leerverkäufe haben in der Finanzkrise eine zentrale Rolle gespielt. Die Kommission hätte deshalb viel weiter reichende […]
Kampf gegen Steueroasen: Schäuble soll sich ein Vorbild an Dänemark nehmen
Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, alle den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Mio. Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht aufgedeckt werden. Die Liste umfasst neben den üblichen Verdächtigen auch die EU-Länder Großbritannien, Österreich und Luxemburg. Dem Bankengeheimnis […]
Ergebnis des Ecofin-Rats: Finanztransaktionssteuer in der Eurozone angehen
Die EU-Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament: „Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner […]
Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen
Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: „Insbesondere wegen der […]
EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig
Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden […]