Heute, am 13.10.2021, haben der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Neuausrichtung der BaFin vorgestellt. Der Schweizer Mark Branson hatte seinen Posten am 02.08.2021 angetreten. Sein Vorgänger Felix Hufeld musste den Posten im März räumen, nachdem die BaFin im Wirecard-Skandal massiv in die Kritik geraten war. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der […]
Globale Mindeststeuer beschlossen: Erfolg mit Wermutstropfen
Das Plenum des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS besiegelt heute, 8. Oktober, den finalen Text der internationalen Unternehmensteuerreform. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Eine globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Fortschritt gegen Steuerdumping. Eine jahrzehntelange Blockade in der internationalen Steuerpolitik wurde heute beendet. Die Einigung leitet eine neue Ära […]
Globaler Mindeststeuer droht massive Schwächung: Irland will Steuersatz auf 15 Prozent deckeln
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Irland in den Verhandlungen zur Mindeststeuer ein weitreichendes Zugeständnis durchsetzen können: Der Wortlaut der geplanten globalen Mindeststeuer für Unternehmen soll an einer entscheidenden Stelle abgeschwächt werden. Bisher war in den Plänen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS von einem effektiven Mindeststeuersatz in Höhe von “mindestens 15 Prozent” die Rede. Dieser soll […]
Verkehrte Welt beim EU-Finanzministertreffen: Nach PandoraPapers wird EU-Steueroasenliste gekürzt
Beim heutigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) wurde über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Trotz des größten Steuerleaks aller Zeiten, den PandoraPapers, wurde die Liste gekürzt. So wurden die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica sowie die Seychellen von der Liste gestrichen. Nun stehen auf der EU-Liste der Steueroasen nur noch neun Staaten: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, […]
“Social Economy as an Industrial Ecosystem – A catalyst to Build Back Better & Fairer” – Do, 7.10, in San Sebastian & Online
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in wenigen Wochen wird die EU-Kommission den langersehnten EU-Aktionsplan für die Soziale und Solidarische Ökonomie veröffentlichen und damit ihren Fahrplan für die Zukunft des Sektors vorstellen. Als Social Economy Intergroup im Europäischen Parlament möchte ich Sie und Euch zur nächsten öffentlichen Anhörung einladen. Mit hochkarätigen Gästen, darunter zwei EU-Kommissaren […]
Groteske EU-Steuerpolitik: PandoraPapers zeigt florierende Steueroasen, EU-Finanzminister kürzen EU-Steueroasenliste
Morgen, 5. Oktober, steht die Entscheidung über die neue EU-Liste der Steueroasen auf der Tagesordnung des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Im Vorfeld ist bereits bekannt geworden, dass die Liste gekürzt werden soll: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen von der Liste gestrichen werden. Damit verbleiben noch neun Staaten auf der EU-Liste […]