Heute wurde eine neue internationale Investigativrecherche des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Grundlage der Enthüllungen sind das größte Datenleak im Steuerbereich aller Zeiten. 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern haben an der Recherche mitgearbeitet. Der enorme Datensatz umfasst 11,9 Millionen Dokumente von insgesamt 14 Finanzdienstleistern. […]
„Ein Aufbruch für unser Land, muss auch zum Aufbruch für Europa werden!“ – Meine Rede zum Länderrat am 2. Oktober 2021
Meine Rede für den Länderrat, die mangels Losglück nicht gehalten wurde Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin mir sicher, dass auch Ihr unter der europapolitischen Ignoranz dieses Wahlkampfes gelitten habt. Ganz Europa schaute auf die Wahl in Deutschland, aber Deutschland schaute im Wahlkampf nicht auf Europa. Aber der Wahlkampf liegt nun hinter uns. Jetzt gilt […]
Meine Nominierung für das Grüne Sondierungsteam: Europa gehört ins Zentrum deutscher Regierungspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für die Sondierungsteams veröffentlicht. Am Samstag stimmt unser kleiner Parteitag (“Länderrat”) über den Vorschlag ab. Ich freue mich sehr, Teil der engeren Gruppe zu sein, die unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Sondierungsgespräche führen soll. Mit […]
Neue ESMA-Chefin: Verena Ross will Kreditratings klimafest machen
Heute, am 30.09.2021, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit Verena Ross für den Vorsitz der Europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA bestätigt. Erst vor einer Woche hatte sich der Ministerrat für die Kandidatin ausgesprochen. Vorausgegangen war ein monatelanges Gezerre um den Posten im Rat. Da vor allem die […]
Rat billigt länderbezogene Steuerberichterstattung: Neue Ära der Steuertransparenz
Soeben, am 28. September, hat der Rat der Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedsländern, Europaparlament und EU-Kommission zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung gebilligt (“Trilog-Ergebnis“). Schweden und Zypern stimmten dagegen, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg und Malta haben sich enthalten, was wie eine Ablehnung wirkt. Sie deuten nun eine Klage vor dem EuGH gegen das Gesetz an. Mit […]
Endlich öffentlich: Die “verbotene Studie” der Deutschen Bank zum Versagen der deutschen Finanzaufsicht
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sie war das meistgesuchte Phantom in Finanzmarktkreisen in der vergangenen Woche: Die Finanzmarkt-Studie der Deutschen Bank. Die “verbotene Studie”. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank ein kritisches Papier zum Finanzplatz Deutschland veröffentlicht, das jedoch kurz darauf wieder spurlos von ihrer Website verschwand. Noch am […]